Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hat wie angekündigt in Kooperation mit der Politikerinitiative der 22 die Gründung eines Rechtshilfekomitees realisiert. In der vergangenen Woche haben sich erstmalig Betroffene zusammengefunden. Mehr als 40 Menschen, die am Wahlabend der Kommunalwahl vor dem Rathaus waren und den Angriffen der Rechten ausgesetzt waren, nahmen daran teil. Viele von ihnen werden der Nötigung bezichtigt, einige sogar des Landfriedensbruches. Dies stieß auf krasses Unverständnis und wird gemeinsam als Kriminalisierung bewertet. Vollkommen unverständlich für die Versammelten auch, dass etliche, die sich freiwillig als Zeugen meldeten und die Polizei bei den Ermittlungen gegen die Neonazis unterstützen wollten, solche Vorladungen bekommen haben. Ein erfahrener Rechtsanwalt half dabei, die juristische Seite der Vorgänge angemessen einzuschätzen. Auch die Beratungsstelle BackUp war an dem Abend vertreten.

BackUp unterstützt den Arbeitskreis sowie die Betroffenen und ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, dass Personen, die sich am Wahlabend (25. Mai) am oder in der Nähe des Dortmunder Rathauses aufgehalten haben und Angaben zu den Vorgängen machen können sowie Personen, die beschuldigt werden oder damit rechnen müssen, sich bei BackUp melden können.

Ebenso bitten die Mitarbeiter von BackUp Personen, die bei diesen Geschehnissen von Rechtsextremisten angegriffen oder verletzt wurden bzw. dadurch anderweitig beeinträchtigt wurden, sich zu melden, um diese über die Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren.

Pressemitteilung der Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und von BackUp – Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt
Dortmund, den 7. Juli 2014