Nach Enthüllungen der Deportationspläne von AfD und Neonazis: Wir brauchen anhaltenden Widerstand gegen Rechts und fordern konsequente Stärkung der Strukturen für Betroffene

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor kurzem ein geheimes Treffen zwischen AfD- Politiker*innen, Neonazis, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmer*innen aufgedeckt.

Als Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt arbeiten wir mit Menschen, die zum Teil direkt von den dort besprochenen Deportationsplänen betroffen wären. Wir erleben täglich, welche konkreten Gefahren und Gefährdungen von rechten Ideologien ausgehen, und wie sie dazu führen, dass Menschen angegriffen, verletzt, oder sogar getötet werden.

Betroffene im Fokus von Hetze und rechter Gewalt

Die Normalisierung extrem rechter Diskurse hat die Bedrohungslage für viele Menschen in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer von rassistischen, antisemitischen und rechten Gewalttaten. Dazu gehören auch Betroffene von Queer- und Transfeindlichkeit, Sozialdarwinismus (z.B. obdach- und wohnungslose Menschen), aber auch demokratisch und antifaschistisch Engagierte,

Journalist*innen und Mandatsträger*innen demokratischer Parteien, die als „politische Gegner*innen“ Ziel rechter Angriffe werden.

Die hohen Zustimmungswerte für rechte Positionen in der Gesellschaft führen dazu, dass sich Betroffene nicht mehr sicher fühlen – und genau das ist das Ziel rechter Akteur*innen.

In NRW erfassten wir für 2022 371 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 501 direkt betroffenen Personen. Zahlreiche darüber hinaus ermittelte Verdachtsfälle konnten aufgrund fehlender Informationen nicht in die Statistik mit einfließen – die Dunkelziffer ist entsprechend hoch. Für 2023 erwarten wir ähnlich hohe Zahlen – die Anzahl der Vorfälle rechter Gewalt ist in NRW in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Rechte Gewalt trifft Menschen bundesweit. Auch in NRW finden sich rechte Netzwerke und organisierte Strukturen. Auch in NRW gibt es seitens der AfD Kontakte mit extrem Rechten der Identitären Bewegung (IB) und anderen organisierten Rechten – zuletzt mit einer Einladung des extrem rechten Verlegers Götz Kubitschek in Dortmund.

Die Ängste und Sorgen von Betroffenen gründen sich folglich auf realen Bedrohungslagen – diese sind entsprechend ernst zu nehmen. Die Bedrohungssituation als solche ist nicht neu – die Konkretheit der auf dem Geheimtreffen diskutierten Pläne jedoch eine weitere psychische Belastung für Menschen, die ohnehin bereits alltäglich mit den rassistischen Strukturen innerhalb unserer Gesellschaft und um eine gerechte Partizipationsmöglichkeit kämpfen müssen.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Thailand und Vietnam um Fachkräfte wirbt, stellen sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte derzeit eingehend die Frage, ob sie noch in Deutschland leben können – oder ob sie besser das Land verlassen. Dies ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die den Anspruch hat, demokratisch, rechtsstaatlich, offen und tolerant zu sein.

Die Unsicherheit bei Betroffenen ist groß – insbesondere bei denjenigen, die bereits heute nur unsichere oder ungeklärte Aufenthaltstitel haben. Als Fachberatungsstellen erleben wir in

unserer alltäglichen Arbeit, wie prekäre Lebensumstände der Verarbeitung und Bewältigung der traumatischen Erfahrung, Opfer rechter Gewalt geworden zu sein, entgegen stehen, diese behindern oder sogar verunmöglichen.

Daher forden wir eine unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Betroffene schwerer rechter Gewalttaten sowie einen wirksamen Opferschutz orientiert an den Lebensrealitäten von Betroffenen.

Außerdem fordern wir die Erweiterung des Opferschutzes im Aufenthaltsgesetz in Form eines humanitären Bleiberechts für Gewaltbetroffene ohne festen Aufenthaltsstatus. Dies wäre ein deutliches Signal des Gesetzgebers, sich den politischen Zielen der Täter*innen und rechten Meinungsmacher*innen wie IB und AfD entgegenzustellen.

Warum ein Verbotsverfahren gegen die AfD sinnvoll und notwendig ist

Auch in NRW erleben wir seit Jahren einen Zuwachs rechter Gewalt. Daher stellen wir uns als spezialisierte Betroffenenberatungsstellen entschieden gegen Rechts und schließen uns den Forderungen nach einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD an.

Bereits im Mai 2023 haben die Beratungsstellen geschlossen – im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) – auf die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionär*innen der AfD hingewiesen. Darüber hinaus haben die Beratungsstellen eine konsequente Abgrenzung nach rechts, durch alle demokratischen Parteien – auch auf kommunaler Ebene – gefordert.

Belege gibt es zur Genüge: Die AfD wird von sämtlichen Expert*innen und in einigen Landesverbänden inzwischen sogar von Verfassungsschutzbehörden als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Sie plant, die Demokratie zu untergraben und gegen die Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Journalist*innen haben wiederholt auf verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Die Partei hat sich zudem über die letzten Jahre zu einem Sammelbecken von diversen rechtsextremen Personen und Strukturen entwickelt. Durch die nun bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne sind die Vorhaben der AfD noch deutlicher geworden und die Prüfung eines Verbots beim Bundesverfassungsgericht muss in die Wege geleitet werden.

Zivilgesellschaftlicher Protest ist nötig – nicht nur gegen die Deportationspläne der AfD.

Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir begrüßen die große Mobilisierung und stehen solidarisch mit den Demonstrierenden. Gleichzeitig ist uns klar: Das allein wird nicht reichen.

Rassismus und andere menschenverachtende Haltungen sind nicht nur ein Problem der AfD, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Rechte Inhalte und Ideologieelemente finden sich nicht nur in der AfD, sondern teils auch in Haltungen und in der konkreten Politik demokratischer Parteien. Es fehlt eine klare Abgrenzung – die AfD wurde lange nicht ausreichend als reale, zentrale Gefahr begriffen. Wir fordern weiterhin und nun noch mehr eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD von allen demokratischen Parteien. Die AfD ist kein legitimer politischer Partner – sondern, wie sich einmal mehr gezeigt hat, brandgefährlich.

Gleichzeitig braucht es nicht nur eine klare Abgrenzung von der AfD als politischem Partner, sondern auch von ihren Inhalten. Vertreter*innen aus den etablierten demokratischen Parteien haben den Rechtsruck seit Jahren ebenfalls befördert und institutionalisiert: indem sie Inhalte übernahmen und den Forderungen der AfD nichts Grundlegendes entgegensetzten – und dies immer noch tun.

Erst vergangene Woche hat der Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Bundesregierung verabschiedet – ein massiver Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten.

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) und damit eine de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl mit ihrer Zustimmung ermöglicht.

Statt einer Verschiebung der Debatte nach rechts fordern wir eine stärkere Berücksichtigung von Betroffenen in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit Rassismus und extrem rechten Ideologien. Ihre Perspektiven und Erfahrungen müssen die Grundlage für gesellschaftspolitische Veränderungsprozesse sein.

Dafür bedarf es einer weitreichenden Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte und rassifizierten Menschen in NRW, die im gesellschaftlichen Leben insgesamt und vor allem in politischen Institutionen massiv unterrepräsentiert sind.

Trotz der aktuellen breiten Mobilisierung gegen Rechts auf den Straßen finden wir auch in Teilen des gesellschaftlichen Diskurses rechte Positionen und Narrative. Wir brauchen organisierten Widerspruch – im Großen und im Kleinen. Eine gelebte Haltung gegen Rechts beginnt im eigenen sozialen Umfeld. Uns allen muss klar sein: Rassismus, Antisemitismus, rechte Gewalt und rechte Umsturzpläne gehen uns alle an – und gleichzeitig treffen sie uns unterschiedlich.

Menschen sind unterschiedlich durch sie bedroht und verfügen über unterschiedliche Ressourcen und damit unterschiedliche Möglichkeiten, sich aktiv in politische Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse einzubringen. Rassismusbetroffene Personen verfügen proportional betrachtet zu deutlich geringeren Anteilen über ein Wahlrecht – und damit die Möglichkeit, die AfD auf parlamentarischer Ebene zu bekämpfen.

Daher fordern wir alle Menschen und Institutionen der Zivilgesellschaft auf: Wir brauchen dauerhaften und breiten Widerstand gegen Rechts. #NieWieder darf kein punktueller Empörungsmoment sein, sondern bedarf einer konsequenten Haltung gegen Rechts. Wir fordern alle dazu auf, ihre Möglichkeiten der politischen Einflussnahme zu nutzen – auch und gerade in Solidarität mit eben jenen Menschen, die über weniger Möglichkeiten verfügen, oder denen Möglichkeiten der Partizipation strukturell verwehrt werden.

Strukturelle Probleme verlangen nach strukturellen Lösungen

Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die extrem rechte AfD dürfen die Betroffenen von Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden. Als zwei der Gewaltopferberatungsstellen des VBRG haben wir bereits im vergangenen Jahr

davor gewarnt, dass die aktuellen Debatten sowohl Antisemitismus als auch Rassismus reproduzieren und verschärfen sowie Ausgangspunkt für eine weitere Eskalation von Gewalttaten und Bedrohungen werden.

Sowohl vor dem Hintergrund der flächendeckenden Bedrohung durch und Präsenz von antisemitisch, rassistisch und rechts motivierter Gewalt, der gravierenden Untererfassung sowie der langandauernden Instanzenwege und Verfahrensdauern ist es besonders wichtig, dass fachspezifische Opferberatungsstellen als kontinuierliche Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen für die Verletzten gestärkt werden.

Die 2012 durch das EU-Parlament angenommene und 2015 in allen Mitgliedsstaaten in Kraft getretene EU-Opferschutzrichtlinie, verpflichtet die Bundesregierung dazu, die Rechte von Opfern von Straftaten erheblich zu stärken. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Bundesregierung, den Zugang zu unabhängigen, professionellen und fachspezifischen Beratungsstellen zu erleichtern und auszubauen.

Wir fordern daher eine langfristige, gesicherte Finanzierung der Gewaltopferberatungsstellen und eine Beendigung der Projektlogik in unserer Arbeit. Eine solidarische Gesellschaft muss sicherstellen, dass ihre Schutzstrukturen stark und finanziell abgesichert sind.

Opferberatungsstellen als erste Anlaufstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind hiervon elementarer Bestandteil.

Außerdem fordern wir die Einrichtung eines Notfallfonds aus öffentlichen Mitteln auf Landesebenen, um im Fall rechtsterroristischer Anschläge eine adäquate Versorgung und Unterstützung gewährleisten zu können – inklusive der situativen Aufstockung der Ressourcen von Beratungsstrukturen in NRW, um im Falle eines Großschadensereignisses in NRW eine mittel- und langfristige Unterstützung von Betroffenen sicherstellen zu können.

Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite von Betroffenen – und damit klar gegen Rechts.

Wir sind weiterhin ansprechbar für Betroffene, die rechte, rassistische und antisemitische Gewalt bereits jetzt erleben.

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt  
Kottbusser Damm 7, 10967 Berlin 
Tel.: 030 – 85 97 77
E-Mail: info@verband-brg.de
Internetseite: verband-brg.de

Policy Paper des VBRG

Bedarfe und Notwendigkeiten der spezialisierten, unabhängigen Gewaltopferberatungsstellen für Betroffene rassistischer, antisemitisch und rechts motivierter Gewalttaten

Berlin, den 30.11.2023

Ausgangssituation:

Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer von rechts motivierten Gewalttaten.1 Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe beeinflussen und verändern jährlich das Leben vieler tausend Einzelpersonen, Familien und sozialer Communities und Zusammenhänge in Deutschland. Die direkt und indirekt Betroffenen über ihre Rechte als Opferzeug*innen in Strafverfahren zu informieren und bei deren Wahrnehmung und Durchsetzung zu unterstützen, ihren Erfahrungen und Forderungen Gehör zu verschaffen und sie in der Verarbeitung des Erlebten zu begleiten, ist Aufgabe der fachspezifischen Opferberatungsstellen. 17 Gewaltopferberatungsprojekte aus 14 Bundesländern mit rund 35 Anlaufstellen und Onlineberatungen sind im VBRG e.V. zusammengeschlossen. Sie unterstützen die direkt Betroffenen von Angriffen, Bedrohungen, Attentaten, Brandanschlägen und Überfällen ebenso wie deren Angehörige, Hinterbliebene, Bezugspersonen und Zeug*innen: kostenlos, vertraulich, vor Ort, parteilich im Sinne der Betroffenen und auf Wunsch auch anonym. Der VBRG setzt sich dafür ein, dass Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bundesweit Zugang zu professionellen, unabhängigen, kostenlosen und parteilich in ihrem Sinne arbeitenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen erhalten – und bietet dafür bundesweit Fortbildungen, Hilfsmaterial sowie unabhängiges Monitoring zum Ausmaß rechter Gewalt an: für alle fachspezifischen Opferberatungsstellen ebenso wie für ein breites Netz von Kooperationspartner*innen, die durch Demokratie leben! gefördert werden sowie für Medien, Wissenschaftler*innen und Interessierte in Politik, Verwaltung und Justiz.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fachberatungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer
und antisemitischer Gewalt

Die Fachberatungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in NRW verzeichnen erneut eine Zunahme rechter Angriffe. Insgesamt erfassten OBR und BackUp 371 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 501 direkt betroffenen Personen. Zahlreiche darüber hinaus ermittelte Verdachtsfälle konnten aufgrund fehlender Informationen nicht in die Statistik mit einfließen. Die diese noch übersteigende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.

Körperverletzungsdelikte weiter auf Höchststand – Ausmaß von Gewalt alarmierend
Für das Jahr 2021 registrierten OBR und Backup insgesamt 158 Körperverletzungsdelikte (eine versuchte Tötung, 69 gefährliche Körperverletzungen, 88 einfache Körperverletzungen). Im Jahr 2022 sind diese bereits alarmierenden Zahlen erneut gestiegen: Insgesamt erfassten die Fachberatungsstellen 205 Körperverletzungsdelikte. Dabei handelt es sich um drei versuchte Tötungen/schwere Körperverletzungen, 74 gefährliche und 128 einfache Körperverletzungen.

„Der vereitelte rechtsterroristische Anschlag auf das Don-Bosco Gymnasium und die Realschule Borbecker Schloss in Essen, die Schüsse auf das frühere Rabbinerhaus an der alten Synagoge in Essen, der Molotow-Cocktail-Angriff auf die Hildegardis-Schule in Bochum in derselben Nacht, der geplante Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund – diese Fälle zeigen die mörderische Dimension rechter Ideologie. Sie zeigen eine reale Gefahr auf – und haben damit das Potential, das Sicherheitsempfinden und die Sicherheit ganzer Gruppen und Gemeinden massiv zu schädigen.“
(Magdalena Lentsch, BackUp)

Rassismus weiterhin häufigstes Tatmotiv – Angriffe auf politische Gegner*innen nehmen wieder zu

Wie bereits in den Vorjahren bleibt Rassismus in der Auswertung von OBR und BackUp das am häufigsten
festgestellte Tatmotiv. Die Fachberatungsstellen weisen nachdrücklich darauf hin: Rassismus muss als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt werden. Rassistische Angriffe werden keinesfalls nur durch
organisierte Täter*innen verübt sondern sind schmerzhafte Alltagsrealität von betroffenen Personen.

Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner*innen (bzw. Menschen, die als solche gelesen werden), hat
seit 2019 erstmalig wieder zugenommen. Betroffene Personen wurden dabei häufig Opfer von Bedrohungen und/oder Nötigungen seitens der organisierten Rechten. In mehreren Fällen sind wiederholte Bedrohungen bekannt.

„Bedrohungen im Wohnumfeld oder die Androhung von Gewalt führen zum Verlust von sicheren
Rückzugsräumen für Betroffene. Dabei handelt es sich um organisierte Strategien, Betroffene und ihre Stimmen aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu verdrängen. Um rechter Gewalt und menschenverachtenden Einstellungen wirksam zu begegnen, braucht es Solidarisierungsprozesse durch Zivilgesellschaft und politische Verantwortungsträger*innen. Die Stimmen der Betroffenen müssen stärker Gehör finden.“

(Fabian Reeker, Leitung der Opferberatung Rheinland)

Kritik an mangelnder Anerkennung rechter Tatmotivation
Die Fachberatungsstellen werten die Tötung von Malte C. am 27.08.2022 auf dem CSD in Münster als
queerfeindlich motiviert und stellen sich parteilich und solidarisch hinter Akteur*innen der LGBTIQA+
Community. OBR und BackUp kritisieren insgesamt die mangelnde Anerkennung rechter Tatmotivation
seitens Ermittlungs- und Justizbehörden. Rechte Gewalt, ihr Ausmaß sowie ihre Folgen für Betroffene
werden damit unsichtbar gemacht und verharmlost.

„Nach wie vor beobachten wir, dass längst nicht alle Facetten menschenfeindlicher Einstellungen Eingang in die Praxis der Ermittlungsbehörden finden. Die Erfassung von Hasskriminalität muss weiter geschärft und konsequent angewandt werden, um realistischere Lagebilder rechter Gewalt abbilden zu können.“
(Niklas Weitekamp, Opferberatung Rheinland)

Pressemitteilung vom 08.05.2023

Weitere Informationen zum gemeinsamen Monitoring sowie weiterführende Grafiken entnehmen Sie bitte dem Hintergrundpapier.

Offener Brief an die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Fraktionen der Parteien CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Koalitionsvertrag ernst nehmen – Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW stärken!

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Unsere Demokratie ist in Gefahr. Neben Rechtsextremismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeiten, zählt Rassismus zu den großen Gefahren für unsere Demokratie. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationszentrums (DeZim) beschreibt.

Einladung als PDF

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