Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, die Opferberatungsstellen (BackUp und OBR) und Ausstiegsberatung NinA NRW sehen wir den im Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen mit Sorge entgegen. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Versammlungsfreiheit garantiert Zivilgesellschaft das Recht, ihre Anliegen und ihren politischen Willen öffentlich zu artikulieren. Die geplanten Neuregelungen drohen die Wahrnehmung eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie zu erschweren und zu kriminalisieren. Nicht zuletzt gefährden sie potenziell die Menschen, die sich aktiv gegen rechte Ideologien und Strukturen stellen. Die Intention des Gesetzes, als ein Instrument gegen rechte Mobilisierungen zu dienen, wird damit konterkariert. Vielmehr führt es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und damit zu einer massiven Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Aktuelles
Rechte Gewalt in NRW bleibt trotz Pandemie auf hohem Niveau – Jahresstatistik 2020 von BackUp und OBR
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verübt, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik 2020 von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt in NRW.
Einladung zum digitalen Fachgespräch
Einladung zum digitalen Fachgespräch:
Kontinuitäten der Gewalt – Perspektiven und Forderungen von Betroffenen
Montag, der 12. April 2021 um 17:00 Uhr
Die Opferberatungsstellen Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp recherchieren und dokumentieren seit 2017 rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Nordrhein-Westfalen (NRW).
Kampagne „Melde rechte Gewalt“
Zu den internationalen Wochen gegen Rassismus (15. – 28. März) starten wir, mit Unterstützung von DSW21, unsere Kampagne „Melde rechte Gewalt“. BackUp berät und unterstützt Betroffene von extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Westfalen-Lippe. Mit unserer Kampagne wollen wir öffentliche Räume nutzen, um mehr (potenziell) betroffene Menschen zu erreichen und zu unterstützen.
Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau
Heute jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum ersten Mal. Der erste Aufschrei verhallte schnell. Antirassistische Bekenntnisse von Politiker*innen werden vielleicht heute nochmal aufgewärmt – was morgen daraus gemacht wird, ist die andere Frage. Beispielsweise steht die Opferberatung in Hessen auf wackeligen Beinen. Wir fordern von der hessischen Politik, unsere Schwesterorganisation response. besser auszustatten.
Wir fordern neben der Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!
Heute ist der Anschlag nochmal medial präsent. Wir wollen an die Opfer, ihre Angehörigen, ihre Freund*innen und ihre Familien erinnern. Wir nennen den Namen des Täters nicht. Wir gedenken Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
#saytheirNames #HanauIstUeberall #HanauWarKeinEinzelfall