Pressemitteilung: Rechte Gewalt und Angst nehmen zu

Düsseldorf und Dortmund, 19.03.2015

Rassistische Gewalt steigt in Nordrhein-Westfalen seit 2010 Jahr für Jahr an und erreichte 2014 einen neuen Höchststand. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei „PIRATEN“ im Landtag NRW hervor. Betroffen sind Geflüchtete, Schwarze Deutsche und Menschen mit Migrationsgeschichte, die teilweise seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben. Diese Menschen wurden nicht nur von Täter*innen angegriffen, die mehr oder weniger der organisierten rechten Szene angehören. Viele Menschen, die von den beiden Opferberatungsstellen betreut werden, sind Opfer von Täter*innen aus der sog. Mitte der Gesellschaft. „Viele negativ von Rassismus Betroffene berichten uns, dass sich das Klima deutlich verschlechtert und rassistische Anfeindungen zu ihrem Alltag gehören“, so Birgit Rheims von der Opferberatung Rheinland.

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hat wie angekündigt in Kooperation mit der Politikerinitiative der 22 die Gründung eines Rechtshilfekomitees realisiert. In der vergangenen Woche haben sich erstmalig Betroffene zusammengefunden. Mehr als 40 Menschen, die am Wahlabend der Kommunalwahl vor dem Rathaus waren und den Angriffen der Rechten ausgesetzt waren, nahmen daran teil. Viele von ihnen werden der Nötigung bezichtigt, einige sogar des Landfriedensbruches. Dies stieß auf krasses Unverständnis und wird gemeinsam als Kriminalisierung bewertet. Vollkommen unverständlich für die Versammelten auch, dass etliche, die sich freiwillig als Zeugen meldeten und die Polizei bei den Ermittlungen gegen die Neonazis unterstützen wollten, solche Vorladungen bekommen haben. Ein erfahrener Rechtsanwalt half dabei, die juristische Seite der Vorgänge angemessen einzuschätzen. Auch die Beratungsstelle BackUp war an dem Abend vertreten.