Offener Brief an die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Fraktionen der Parteien CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Koalitionsvertrag ernst nehmen – Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW stärken!
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Neben Rechtsextremismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeiten, zählt Rassismus zu den großen Gefahren für unsere Demokratie. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationszentrums (DeZim) beschreibt.
Hintergrundpapier der Opferberatungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt für die Koalitionsverhandlungen
Die Opferberatung Rheinland (OBR) mit Sitz in Düsseldorf und BackUp in Dortmund beraten seit nunmehr zehn Jahren Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die nachfolgenden Forderungen wurden auf Basis einer langjährigen Beratungserfahrung vor dem Hintergrund der Landtagswahl vom 15.05.2022 und mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen entwickelt. Die Opferberatungsstellen verweisen dabei ergänzend auf das Forderungspapier der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus in NRW vom 17. Mai 2022.
Für das Jahr 2021 mussten in Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 213 rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindlich motivierte (kurz: rechte) Gewalttaten mit mindestens 339 direkt betroffenen Menschen registriert werden. Damit ist ein Anstieg rechter Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent feststellbar. Rassismus ist mit 62,4 Prozent wie auch in den Vorjahren das am häufigsten erfasste Tatmotiv, gefolgt von Angriffen gegen politische Gegner*innen mit 16,0 Prozent sowie sozialdarwinistisch motivierte Taten mit 8,0 Prozent und antisemitisch motivierte Angriffe mit 5,6 Prozent. Körperverletzungsdelikte machten 2021 mit 74,2 Prozent der Angriffe den höchsten Anteil aus, darunter mindestens 69 gefährliche Körperverletzungen und eine versuchte Tötung. Die meisten Angriffe wurden in den urbanen Ballungszentren registriert, darunter Köln (32), Düsseldorf (23), Dortmund (19) und Essen (14).
„Der leichte Rückgang rechts motivierter Gewalttaten in den Jahren 2018 bis 2020 bot aufgrund kontinuierlich hoher Zahlen keinesfalls Anlass zur Entwarnung: Das Jahr 2021 zeigt dies in erschreckender Hinsicht, weil die Zahl der Angriffe wieder stieg und um 7,6 Prozent höher als im Vorjahr liegt“, macht Magdalena Lentsch von der Beratungsstelle BackUp deutlich. Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) sowie der allgemeinen Kriminalitätsstatistik dargestellten abnehmenden Tendenzen können die beiden Beratungsstellen des Bundeslandes NRW mit ihrem spezialisierten Blick demnach nicht bestätigen.
(Un)Sichtbarkeiten von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in NRW
Donnerstag 05.05.2022 | ab 17:30 Uhr | online
Anlässlich der Veröffentlichung des Monitorings rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2021 laden die beiden Beratungsstellen für Betroffene in Nordrhein-Westfalen, OBR (Rheinland) und BackUp (Westfalen-Lippe), Sie und Euch herzlich zum digitalen Fachgespräch ein.
Als Betroffenenberatungsstellen in NRW recherchieren und dokumentieren wir seit 2017 gewalttätige Angriffe und veröffentlichen jährlich eine eigene, unabhängige Jahresstatistik für das Bundesland NRW.